Union Busting – oder wie mache ich meine Arbeitnehmer fertig?

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Rechte: Otto-Brenner-Stiftung

Um ihre Brötchen zu verdienen, setzen Fachanwälte, Medienagenturen, Detekteien und Personalabteilungen schon längst nicht mehr nur auf ihre Kernkompetenzen. Vor einigen Jahren entdeckten sie das amerikanische „Union Busting“ (Union = Gewerkschaft, „Busting“, von „to bust“ = sprengen). Darunter versteht man etwa die Verhinderung oder Manipulierung von Betriebsratswahlen, Vorteilsgewährung für unternehmerfreundliche Betriebsräte, Kündigungen oder gezieltes Mobbing selbstbewusster Arbeitnehmer und die Verhinderung von kritischen Presseberichten. Publizist Werner Rügemer und Journalist Elmar Wigand recherchierten, inwieweit das Phänomen in Deutschland verbreitet ist. Im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung (OBS) schrieben sie die Studie „Union-Busting in Deutschland“. Ihr Buch „Die Fertigmacher – ArbeitsUnrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung“ erschien im Oktober 2014 bei papyrossa. Auf Einladung der Hamburger Gewerkschaftslinken und ver.di Fachbereich 13 erläuterte Elmar Wigand im Hamburger Curiohaus seine Recherchen . „Ich war richtig wütend über die gravierenden Ungerechtigkeiten, auf die ich gestoßen bin“, sagte er. Wigand & Co wollen mit ihrer Initiative aktion ./. arbeitsunrecht nun eine Gegenstrategie entwickeln.

Von Kerstin Völling

Elmar Wigand hat etwas gegen Arbeitgebertage. Ganz besonders hat er etwas gegen die Arbeitgebertage, die  in Hamburg stattfinden. Die nämlich veranstaltet die BWRmed!ia. Was als seriöse Beratungsfirma daher komme, sei in Wahrheit eine der schlimmsten Union-Busting-Institutionen in Deutschland, sagt Wigand. „Von der Agentur werden beispielsweise ‚Abmahnungsnotfallkoffer‘ vertrieben oder Anleitungen mit der Überschrift `’Streikbruch durch Leiharbeiter ‚.“ Von entsprechenden Blattsammlungen und Seminaren, die auf solchen Arbeitgebertagen angeboten würden, wisse er.

Keinesfalls sei die BWRmed!ia ein vereinzeltes Schwarzes Schaf. Unter „aggressiv gegen Arbeitnehmer arbeitend“ stuft Wigand neben der bereits aus einschlägigen Presseberichten bekannten Kanzlei von Helmut Naujoks noch eine Menge weiterer Kanzleien ein: Ruge und Krömer, die sich durch rigorose Betriebsratsverhinderung bei TNT Post in Nordrhein-Westfalen hervorgetan habe, die Internationale Anwaltsgesellschaft Allen & Overy, die sich den wegen Union Busting bekannten Juristen Thomas Ubber 2011 in Haus holte, sowie Schreiner und Partner und auch die Gemeinschaftskanzlei Buse/ Herberer/ Fromm, die jüngst durch die Zerschlagung des Betriebsrates bei Maredo aufgefallen sei. Doch die Aufzählung sei nicht abschließend. „Der Prozess ist dynamisch, auch kleinere Kanzleien übernehmen jetzt immer öfter Union-Busting-Aufträge“, weiß Wigand.

Markant: Viele Union-Busting-Kanzleien haben ihren Sitz in Hamburg. „Die Hansestadt ist immer noch das Tor zur Welt“, erklärt der Referent. Seit dem Fall der Mauer 1989 habe sich die Wirtschaft in Deutschland viel schneller als zu Zeiten des Kalten Krieges liberalisiert. So sei mit einer neuen Unternehmensphilosophie auch das Union Busting aus den USA nach Deutschland importiert worden. Schon 1991 habe es erste Betriebsratsbekämpfungen etwa bei BMW gegeben. Die Intensität des Union Bustings habe sich mit der Deregulierung des Arbeitsmarktes unter der rot-grünen Regierung aber noch einmal deutlich verstärkt. Wigand: „Wer über Leiharbeit in ein Unternehmen kommt, für den ist der Betriebsrat vor Ort nicht zuständig. Und wer nur befristet angestellt ist, wird in der Regel nicht aufmüpfig, weil er um seinen Arbeitsplatz fürchtet.“

„Linke Bewegungen haben Akteure wie Anwaltskanzleien und Steuerberater leider kaum auf ihrem Radar“, bedauert Wigand. „Dabei sind sie es oft, die die Arbeitgeber erst auf Ideen bringen.“

So teilten diese Spezialisten für Union Busting beispielsweise Arbeitnehmer in Gruppen ein. Wigand: „In den Augen der Union-Busting-Experten gibt es nur vier Arten von Mitarbeitern: den ‚Rising Star‘ (aufsteigenden Stern), das ‚Working Horse‘ (Arbeitspferd), das ‚Problem Child‘ (Problem-Kind) und das ‚Dead Wood‘ (Totholz).“ Diese Einteilung verändere den bis dato existierenden Eindruck der Chefs und Supervisor auf ihre Mitarbeiter grundlegend. „Haben sie die Belegschaft erst einmal in die vier Kategorien eingeteilt, so wird ihnen empfohlen, sich von den beiden unteren zu trennen“, erklärt Wigand. Wobei kritische Arbeitnehmer, die sich eigentlich nur für ihre Rechte stark machten oder auch solche, die noch alte Verträge hätten und damit für den Arbeitgeber teurer seien, schon als Problemkinder gelten würden.

Wigand erklärt die Folgen an einem Fall aus der Praxis: „Kritische Mitarbeiter werden in größeren Unternehmen gern versetzt. So geschehen mit einer Verkäuferin bei ALDI“, sagt er. In ihrer neuen Filiale sei sie systematisch ausgegrenzt worden. „Keiner durfte mit ihr reden. Als alle anderen im .Aufenthaltsraum saßen, musste sie draußen bleiben.“ Solche Menschen seien stark burn-out-gefährdet.

Die Kanzleien, die als externe Fachkundige die „Drecksarbeit“ für die Arbeitgeber übernehmen würden, schreckten auch vor Gesetzesbrüchen nicht zurück. Wigand: „Laut § 119 des Betriebsverfassungsgsetzes ist die Behinderung von Betriebsratswahlen sogar eine Straftat.“ Die Gewerkschaften hätten ihm versichert, oft schon Strafanträge bei den Staatsanwaltschaften gestellt zu haben. „Aber aus irgend einem Grund werden diese Vergehen nicht verfolgt. Es gibt einfach keine Verfahren“, sagt er.

Es gibt sie wohl doch. Allerdings mit unbefriedigenden Ergebnissen für die Angestellten. So war Torben Ackermann zehn Jahre lang Bezirksleiter bei einem mittelständischen Bäckereiunternehmen in Würzburg. Nach Unstimmigkeiten mit der Chefetatge über Erstellung von Urlaubsplänen und freien Tagen für die Belegschaft, ließ er sich mit zwölf anderen Kollegen auf einer Liste für die Betriebsratswahl 2014 aufstellen. „Der Chef und seine Tochter entwendeten die Flyer unserer Liste, so dass wir im Betrieb keine Wahlwerbung für uns machen konnten“, erinnert sich Ackermann. Außerdem habe ihn sein Chef mit einem Aushang, der für alle Mitarbeiter sichtbar war, diffamiert, ihn als Lüger dargestellt. „Auf einige meiner Kollegen übte er Druck aus und drohte ihnen, wenn sie unsere Liste wählen würden“, sagt Ackermann. Einige seiner Betriebsrats-Kollegen hätten Geldangebote für Mandatsniederlegungen erhalten. Ende März 2014 wurde Strafantrag wegen Behinderung von Betriebsratswahlen gestellt. Doch die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren wegen Geringfügigkeit gegen Auflage ein – und das erst knapp ein Jahr später! Die beiden Beschuldigten, der Unternehmenschef und seine Tochter, mussten nur jeweils 3000 Euro zahlen. „Mal abgesehen davon, dass wir mit einer Entscheidung fast ein Jahr nach der Betriebsratswahl nichts mehr anfangen konnten, berücksichigte das Gericht noch nicht einmal die Diffamierungen, die Drohungen und die Erpressungen, die von der Chefetage ausgingen“, beklagt Ackermann.  “ Das Urteil ist doch eine Farce. Und wir konnten uns gegen die Einstellung des Verfahrens auch nicht mehr rechtlich zur Wehr setzen.“ Das Ende vom Lied nach mehreren Abmahnungen,  Kündigungen und einem Vergleich: Der Familienvater arbeitet nun nicht mehr in diesem Betrieb.

Merkwürdig ist, dass die Gewerkschaften solche Fälle wohl nicht dokumentarisch erfassen. „Für meine Recherche erhoffte ich mir, dass ich Kontakt zu den Betroffenen über ver.di bekomme. Oder zumindest ein paar Statistiken“, sagt Wigand. „Aber als ich dort anrief, gab es keine Stelle, wo diese Fälle gesammelt werden.“ Leider können die interessierten Zuhörer gerade nicht beim Mitveranstalter ver.di nachfragen: Es ist schlichtweg kein Ver.di-Vertreter anwesend.

Rund 200 Fälle von Union Busting sind Elmar Wigand und seinem Team dennoch bekannt. Teils durch Eigenrecherche in Presseartikeln, teils durch Kontakt über die Internetseite der Arbeitsunrechts-Initiative. Ein paar Zahlen nennt auch Jupp Legrand, Geschäftsführer der OBS, in seinem Vorwort zum Arbeitsheft „Union-Busting in Deutschland“: „Nach einer Analyse von Heiner Dribbusch und Martin Behrens konnten 59 Prozent der von ihnen befragten Gewerkschaftssekretäre über Versuche der Behinderung von Betriebsratswahlen berichten. Bei 43 Prozent dieser Fälle waren externe Dienstleister beteiligt. Und in 38 Prozent der befragten Gewerkschaftsgliederungen waren Versuche über die Zerschlagung bestehender Betriebsräte bekannt.“ Wigand räumt aber ein, dass die statistischen Erhebungen zu Union Busting sehr dürftig sind.

„Ich hatte von ein paar Fällen von Union Busting in meinem näheren Umfeld erfahren und wollte denen mal auf den Grund gehen“, erklärt der Journalist seine Motive, sich überhaupt mit dem Thema zu beschäftigen. Dass sich ein weites Feld mit jahrelangen Recherchen auftun würde, hätte er damals nicht gedacht. Gerade aber auch deshalb will er mit seinen Mitstreitern über die „aktion ./.arbeitsunrecht“ nun Hilfe anbieten. „Wir vernetzen Betroffene mit Journalisten, Gewerkschaften und Anwälten“, so der Kölner. „Wichtig zu wissen ist, dass man im Fall von Union Busting nicht allein ist.“

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